Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
AGB für die Geschäftsabwicklung und die Nutzung unter www.beauty-blaustein.com
Stand: 06. Februar 2023
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Vertragspartner und dessen Kunden geschlossenen Verträge.
1.2 Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dieses bei deren Abschluss nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
1.3 Vertragspartner für alle Bestellungen, die über den Onlineshop unter der genannten Domain abgegeben werden, ist die CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Carsten Proll, Mähringerstraße 13, 89134 Blaustein, Deutschland
1.4 Die Domain www.beauty-blaustein.com wird betrieben durch die CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG.
1.5 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in einer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die hier abrufbar ist (DATENSCHUTZERKLÄRUNG).
1.6 Bestimmung der Begriffe.
1) „Kunden“ in dieser AGB sind Verbraucher.
2) „Verbraucher“ sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Geschäftsabwicklung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.7 Sie können unsere AGB auf www.beauty-blaustein.com unter AGB einsehen.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Angebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und die Abgabe einer Bestellung setzt voraus, dass Sie ein Kundenkonto bei der CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG besitzen.
2.2 Sämtliche von uns erstellte Angebote von Produkten sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar.
2.3 Die ausgesuchten Waren werden im Einkaufskorb gesammelt. Nach Angabe der Zahlungs- und Versandinformationen geben Sie durch einen Klick auf die Schaltfläche „jetzt kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot über die im Einkaufswagen enthaltenen Produkte ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit die Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und zu berichtigen. Wir bestätigen den Eingang ihrer Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine Eingangsbestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, sie dient lediglich Ihrer Information über die technisch einwandfreie Übermittlung der Bestellung.
2.4 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der Versendung der Ware zustande. Über den Versand werden Sie mit einer weiteren Bestätigungs-E-Mail informiert.
2.5 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei der Zahlungsart „VORKASSE“ erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Bankkonto.
2.6 Der Vertragstext wird nicht mit den Bestellungen zusammen gespeichert.
3. Verfügbarkeit und Preise
3.1 Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot dauerhaft verfügbar zu halten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Umfang unserer Lieferverpflichtung beschränkt sich auf den im Vorrat stehendem Warenbestand.
3.2 Die Beschreibungen und/oder Abbildungen der Waren stellen lediglich eine unverbindliche Produktbeschreibung dar und keine Zusicherung von Eigenschaften. Für mögliche handelsübliche und zumutbare Abweichungen der Waren vom Onlineshop übernimmt der Versender keine Haftung.
Handelsübliche und zumutbare Farbabweichungen bei Waren mit Farbbeimischungen bleiben vorbehalten.
3.3 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop aufgeführt sind. Die angegebenen Preise sind Festpreise. Sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sollten Preisangaben im Einzelfall fehlerhaft sein, werden wir Sie unverzüglich auf die fehlerhafte Darstellung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit binnen 7 Werktagen bieten, ob Sie die an der Bestellung zu dem berichtigten Preis festhalten oder Ihr Angebot widerrufen wollen. Sollten Sie sich nicht entschieden haben, werden wir die Bestellung stornieren und Sie hierüber per E-Mail informieren.
3.4 Ist die Ware nicht verfügbar ist oder sind längere Lieferverzögerungen abzusehen, werden Ihnen etwaige Vorauszahlungen erstattet. Sie werden in diesem Fall über die Lieferschwierigkeiten informiert.
4. Zahlung, Lieferung
4.1 Wir bieten die Zahlarten PayPal, SEPA Lastschrift, SOFFORT-Überweisung, GIROPAY/PAYDIREKT und Debit- oder Kreditkarte an (alle abgewickelt durch PayPal). Wie Sie bezahlen möchten, können Sie bei jeder Bestellung neu bestimmen.
Möchten Sie in Ausnahmefällen per VORKASSE den Betrag ausgleichen, kontaktieren Sie uns bitte VOR Bestellung direkt per EMail proll@beauty-blaustein.de.
4.2 Bei Zahlungsverzug wird der volle Betrag ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4.3 Sollten Sie das Zahlungssystem eines externen Dienstleisters wie PayPal benutzen, haben Sie dessen AGB einzuhalten.
4.4 Wir akzeptieren Zahlungen nur von Konten innerhalb der Europäischen Union. Die Kosten einer Geld- Transaktion übernehmen wir nicht.
4.5 Wir versenden Bestellungen ausschließlich an Adressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Versandkosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands betragen 4,50 €. Versandkosten in die Schweiz und nach Österreich weichen davon ab.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den Käufer über.
4.7 Bei Auftreten von der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt kann sich unsere Lieferzeit angemessen verlängern. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, fehlende Belieferung durch Subunternehmen, behördliche Eingriffe sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Dauert eine Verzögerung in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, sind Sie zum Vertragsrücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, vor allem auf Schadensersatz, bestehen nicht.
5. Verzug des Käufers
5.1 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, kann der Versender vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schadensersatz bestimmt sich nach Ziffer 6.2 und 6.3.
5.2 Bei Annahmeverzug durch den Kunden kann der Versender 15 % des Bestellwertes ohne Abzug als Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, dem Kunden wird ausdrücklich nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen oder nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist.
5.3 Weist der Versender im Einzelfall einen höheren Schaden als die pauschale in Ziffer 6.2 nach, so kann er diesen ersetzt verlangen.
6. Registrierung
6.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können Sie ein Mitgliedskonto bei der CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG erstellen. Sie müssen hierfür jedoch volljährig sein.
6.2 Ein Anspruch auf ein Kundenkonto bei der CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG besteht allerdings nicht.
6.3 Sie sind bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten für wahrheitsgemäße und vollständige Angaben verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
6.4 Bei der Registrierung geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie ein Passwort an. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Die Bestätigung der Registrierung folgt nach dem Absenden der Anmeldung.
6.5 Das Kundenkonto ist nicht übertragbar und darf nur persönlich durch Sie genutzt werden.
6.6 Wir sind nicht verpflichtet, eine Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind außerdem nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
6.7 Das Kundenkonto berechtigt Sie ausschließlich zur Nutzung unseres Onlineshops.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht
Ihnen steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG, Mähringerstraße 13 , 89134 Blaustein, proll@beauty-blaustein.de, Telefon +49 (0) 7304 - 3374 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (>>> s. WIDERRUFSBELEHRUNG)
7.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns an der oben genannten Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Rücktrittsrecht
8.1 Der Versender hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller der bestellten Ware die Produktion eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Versender die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er weiterhin nachweist, sich vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
8.2 Ein Rücktrittsrecht des Versenders besteht weiterhin, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Kaufpreisanspruch des Versenders zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgrund objektiver Zahlungsunfähigkeit die Kaufpreisforderung nicht oder nicht gänzlich begleichen kann oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Versenders.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung.
9.3 Erfolgt vor Abwicklung eines Vertrages ein weiterer Kauf, geht das Eigentum an der früher erhaltenen Ware erst mit der restlosen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus allen Verträgen an den Kunden über.
9.4 Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt insbesondere durch gutgläubigen Erwerb Dritter oder durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung erlischt, tritt der Kunde schon jetzt alle Forderungen an den Versender ab, die er aus der Weiterveräußerung, der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gegen Dritter erlangt. Der Versender verpflichtet sich jedoch den Teil der Forderungen frei zu geben, der 120% des Wertes der zu sichernden Ware übersteigt.
10. Gewährleistungsrechte
10.1 Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2 Als Gewährleistung kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen.
Die Kosten der Nachbesserung trägt der Versender. Ausgenommen davon sind Kosten, die dem Kunden selbst für die Gewährung der Nachbesserung entstehen.
10.3 Dem Versender steht es frei, statt nachzubessern, eine Ersatzsache zu liefern.
10.4 Der Kunde kann die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen, sofern eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, insbesondere nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen oder vom Versender verweigert werden.
10.5 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z. b. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
10.6 Sachmängel müssen unverzüglich und schriftlich nach der Feststellung geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
10.7 Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 477 BGB.
10.8 Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften bleibt im Übrigen unberührt.
10.9 Die Haftung des Versenders richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung verträglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen haftet der Versender nur, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Versender auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.
12. Haftung
12.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur, sofern diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist dann eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie durchgehendermaßen vertrauen dürfen. Eine über diese hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer unsererseits gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Produkte und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG nur auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden, sollte dieser fahrlässig verursacht worden sein, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die durchgehende Verfügbarkeit des Angebots unter www.beauty-blaustein.com.
13. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegenüber dem Versender ist ausgeschlossen, mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14. Urheber- und Markenrechte
Beachten Sie, dass die Inhalte unseres Onlineshops, vor allem die Fotografien, Abbildungen sowie die Beschreibungen urheberrechtlich/markenrechtlich geschützt sind. Eine Nutzung der Inhalte, die über die Suche/den Einkauf im Onlineshop hinausgeht, kann die Rechte Dritter oder die Rechte der CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG verletzen und rechtliche Konsequenzen, wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben.
15. Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wiener UN-Kaufrechts Bestimmungen finden kein Anrecht auf Anwendung. Gleiches gilt auch für sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach der Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verbraucherverträgen findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher wohnt, wenn die Dienstleistung in diesem Land ausgeübt wird oder der Unternehmer seine Tätigkeit auf dieses Land ausrichtet.
16. Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Geschäftssitz der CBB BEAUTY BLAUSTEIN GmbH & Co. KG (Blaustein) vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in diesem Fall ebenfalls berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
17. Vertragsänderungen
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen und telefonische oder mündliche Abmachungen bedürfen in ihrer Geltung der schriftlichen Bestätigung des Versenders und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Für zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen und Abmachungen trägt der Kunde die Beweislast.
18. Änderung der AGB
Wir sind berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche / technische Rahmenbedingungen
notwendig ist. Wir werden Sie über die entsprechende Anpassung informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widersprechen.
19. Salvatorische Klausel
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf den Bestand der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
*Alle Preise verstehen sich inklusive 19% MwSt.